Prüfauftrag: „Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen“

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL beantragt:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen die Produktpunkte Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen, spezielle die Verkehrslenkung, -sicherung, und -überwachung finanziell besser auszustatten.

Begründung:
Sicherheit und Wohlbefinden haben eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung. Für ein geordnetes Zusammenleben hat die Gemeinde einige Ordnungen erlassen, dessen Überprüfung aber nur im ganz geringem Maße erfolgt. Gerade bei den Themen Parken und Verkehr sind deshalb immer wieder Defizite. Der erhöhte finanzielle Einsatz für eine bessere Ordnung wird teilweise durch die Gebühren wieder kompensiert.

Weitere Bereiche der für Kontrollen und Sicherung unserer Ordnungen betreffen z.B. die Einhaltung der Kurparkordnung. Ordnungen und Verbotsschilder haben nur eine Bedeutung, wenn dessen Umsetzung auch kontrolliert wird.