Änderungsantrag zum TOP 3 GV-Sitzung: „Auftragsvergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 1“

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme folgender Änderung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

• Die Gemeindevertretung beschließt, die Erneuerung von 26 Leuchten in den Straßen Ulmenweg und Tannenstraße sowie im Bereich Lüderberg,in der Vogelsbergstraße, Louis-Weber-Str. und Körbachstraße im Baukostenzuschussverfahren für die günstigere Variante. Für die über den Haushaltsansatz von 70.000 € für das Jahr 2022 hinausgehende Kosten werden überplanmäßige Mittel bewilligt.

• Vor jeder weiteren Entscheidung zur Straßenbeleuchtung bzw. rechtzeitig zur Einbringung des nächsten Haushaltes wird den Mitgliedern der Gemeindevertretern folgendes zur Verfügung gestellt: 

1. Eine Vorstellung der Ergebnisprüfung bezüglich der Fördermöglichkeiten.

2. Die jährliche Abrechnung für die Straßenbeleuchtung gegliedert nach Stromkosten/Stromverbrauch, Wartungskosten und Reparaturen. Dazu eine Angabe wie sich Wartungs- und Bereitstellungspauschale und Energiebedarf durch die neuen Lampen im gesamten Ort ändern.

3. Eine vollständige Liste aller Lichtpunkte mit Errichtungsdatum des Mastes und der Leuchte.

4. Den Vertrag oder zumindest eine detaillierte Zusammenfassung aller Vertragsbestandteile zur Straßenbeleuchtung zwischen der Gemeinde Bad Salzschlirf und der Rhönenergie.

5. Die Veränderungen bei einer Umstellung des Beleuchtungsvertrages auf Ökostrom.

Begründung:

Um keine dringend notwendigen Infrastruktur-Investitionen zu verzögern, sollte trotz offen gebliebener Fragen und fehlender Unterlagen mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung begonnen werden. Trotz unreifer Vorlage kann auf ein Zurückverweisen in den HFA verzichtet werden, wenn dem Parlament alle Informationen für eine gesamtheitliche Entscheidung für die nächsten Jahre zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Sanierungskonzepte sind nicht einheitlich. Um ein einheitliches Konzept zu bekommen, wurden 46.106,55 € investiert und zusätzlich noch ein Konzept der Rhönenergie. Im ersten Bauabschnitt sollen Zylinderleuchten verbaut werden, im zweiten Bauabschnitt technische Leuchten. Im anderen Konzept sind nur Zylinderleuchten vorgesehen.

Für uns ist neben dem Preis die effektive Beleuchtung das oberste Kriterium. Daneben sind Langlebigkeit, die Möglichkeit einer gezielten Ausleuchtung, stromsparend und ökologisch, wartungsarm und die Möglichkeit der Halbnachtschaltung weitere Kriterien. Die vorgestellte Zylinderleuchte hat z.B. eine höhere Blendwirkung, kann nicht gezielt ausleuchten und ist 50% teurer.

Für uns ist außerhalb des Kernbereich von Lindenstraße und ggf. Altstadtbereich um die Kirche die Tages-Ästhetik einer Lampe zweitrangig. Die Möglichkeit eines Bewegungsmelders halten wir ebenfalls primär nicht für notwendig, zwingend aber die Möglichkeit die Lampen um halbe Lichtstärke auf Halbnachtschaltung zu reduzieren.
Der Lichtmasterplan sollte erst vom Parlament abgeschlossen sein, bevor weiter investiert wird.

Der Masterplan von 2016 sieht die Notwendigkeit des Austauschs von 144 Leuchten vor. Nach vorliegenden Informationen müsste demnächst eine ähnliche Zahl das kritische Mastalter von 45 erreichen. Wenn man dies nicht auf einmal machen will bzw. kann, wäre somit in den nächsten 5 Jahren ein jährlicher Austausch von 29 Leuchten notwendig. Die jetzigen Entscheidungen und Vorgaben haben damit entscheidende Bedeutung für die Investitionen der nächsten 5 Haushalte. Allein der Preisunterschied zwischen der technischen Leuchte und der Zylinderleuchte bedeutet eine Ersparnis von rund 50.000 Euro. Somit läge die aktuelle Investition nahezu im geplanten Investitionsrahmen bei rund 64.500 Euro zuzüglich MwSt..

Bereits 2016 wurde ein Beschluss in der Gemeindevertretung über die Prüfung von verbesserten Fördermöglichkeiten und deren Einbringung gefasst, der bis heute nicht umgesetzt ist. Damit könnte evtl. der Kostenrahmen sogar eingehalten werden und überplanmäßige Kosten werden vermieden.

Weiterhin bleibt die Frage, ob der Bestand komplett erfasst ist, da offensichtlich zwei Peitschenleuchten in der Dr.-Martiny-Straße nicht angegeben sind. Gibt es noch mehr Leuchten die fehlen?

Weitere ungeklärte finanzielle Punkte sind: In einem Konzept wurde uns eine Ersparnis vorgerechnet bis 100€/Jahr pro Leuchte! Wie schlägt sich diese jährliche Betriebskostenminderung von 45-72% für Energie, Material, Lohn und Entsorgungskosten in der aktuellen Betriebskostenpauschale für Bad Salzschlirf nieder? Bei über 300 Leuchten im Ort finanziell höchst relevant. Andererseits sei eine höhere Mastanzahl notwendig. Was bedeutet das finanziell? Lassen sich noch Investitionskosten bei der Lampenbeschaffung sparen?

Dies könnte evtl. aus dem Vertragswerk hervorgehen, was den Entscheidungsträgern unbekannt ist. Der Vertrag zur Straßenbeleuchtung zwischen der Gemeinde Bad Salzschlirf und der Rhönenergie ist finanziell und ökologisch bedeutsam. Um die Zurverfügungstellung hatte die FWL bereits vor 7 Jahren gebeten. Auch dies ist bis heute nicht erfolgt, obwohl erneut über dessen Inhalt ohne dessen Kenntnis entschieden werden soll. In diesem Zusammenhang könnte auch geprüft werden, ob es sinnvolle Alternativanbieter eines Umrüstungs- und Wartungsvertrages gebe?
Die Finanzierung sollte vorher geklärt sein.

Der aktueller Vertrag scheint auch nicht dem Wunsch des Parlamentes zu entsprechen nach grünen Strom für unsere Kommunalverbräuche. Der aktueller Vertrag entspräche auch nicht den Vorgaben für uns als Klimaschutzkommune, da der größte „Strom-Verbraucher“ rausgenommen wurde und durch einen den Gemeindevertretern unbekannten Wartungsvertrag und damit scheinbar unbemerkt Graumstrom enthält. Dies wäre eine Klimaschutzkommune mit Mogelpackung.

Die errechnete CO2-Ersparnis durch geringeren Stromverbrauch liegt bei ca. 29%, würden wir grünen Strom nehmen lägen wir bei über 90% Ersparnis! Obendrein beträgt bei der RhönEnergie der CO2-Anteil pro Kilowattstunde 537 Gramm, damit ist er seit der ersten Planung 2016 (385g/kWh) um fast 40% gestiegen, entgegen dem Bundesdurchschnitt, der auf 350g/kWh gefallen ist. Somit erzeugen wir heute mehr CO2-Emissionen, als wir durch LED-Technik überhaupt einsparen können!
Die Realität entspricht nicht den Zielen einer Klimaschutzkommune.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post