Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Thermengutachten“

(wurde von der Mehrheitskoalition von SPD & CDU abgelehnt)

In diesem Fall sehr bezeichnend für pauschale Ablehnungen der anderen Fraktionen, da auch unser Kompromissvorschlag wurde abgelehnt, die Gelder erst nach Vorlage der Ergebnisse aus der Thermenkommission freizugeben. Tatsächlich wurde wenige Tage später nämlich ein Moratorium, also ein Planungs- und Investitionsstop dieses Projektes beschlossen. Dies zeugt nicht von einer gewissenhaften Haushaltsplanung.

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL beantragt:

1. Im Produktbereich Wirtschaft und Tourismus wird die Summe für die Weiterbegleitung des Bieterverfahrens von 45.000€ auf 10.000€ reduziert.

Begründung:
Eine weitere Realisierung des Bieterverfahrens zum Thermenneubau (Thermengutachten) ist mittelfristig aufgrund der Preis- und Zinssteigerungen nicht zu erwarten. Trotz jahrelanger Verhandlungen und zuletzt auch einer Verdoppelung der Zuschüssse auf 8 Mio € im Kreistag konnte seit 6 Jahren kein realistisches Finanzkonzept vorgelegt werden. Anhand der Sitzungsdichte der Thermenkommission ist ein Stagnieren deutlich zu erkennen, da sie in den letzten 12 Monaten lediglich einmal getagt hat.

Sicher sind wir uns einig, dass eine Therme eine Wirtschaftsteigerung bewirken würde. Eine Sicherung der aufzubringenden jährlichen Zuschusskosten der Gemeinde sind in unserem Gemeindehaushalt auf absehbare Zeit weder abbildbar, noch ist zu erwarten, dass die Therme selbst den Gemeindehaushalt um eine solche Summe bereichern wird.