Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Zukunftsfähige Verwaltungsstruktur“

(wurde von der Mehrheitskoalition von SPD & CDU abgelehnt)

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL beantragt:

1. Die Bereitstellung von € 45.000,- um eine Machbarkeitsstudie für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur unserer Gemeinde in Auftrag zu geben.

Begründung:
Eine fortbestehende prekäre Haushaltslage, steigende Gebühren und Steuern, eine schlechte Infrastruktur und ein nicht aufgelöster Investitionsstau seit über einem Jahrzehnt zeigen, die Sanierungsversuche unserer Kommune sind nicht ausreichend, um die zukünftig zu erwartenden Aufgaben zu meistern. Den größten, nur mühsam zu bewältigenden Haushaltsposten, stellt derzeit schon, und künftig sicherlich noch viel mehr, die Verwaltungsstruktur dar.

Für unsere kleine Gemeinde, und nicht wie oft beschönigend mit der Bezeichnung Städtchen falsch suggeriert, hat den gleichen finanziellen und personellen Aufwand wie eine größere Gemeinde. Mit Ausnahme der finanziell und personell ausreichend ausgestatteten Bereiche der Kitas und des Tourismus, haben wir weniger Fach-Kapazität. Digitalisierung, EDV-Abteilung, Bauhof, Finanzabteilung und viele mehr leiden seit Jahren. Wir bekommen regelmäßig in der Gemeindevertretung als Begründung, dies könne unsere Verwaltung nicht leisten.

Ein weitere Grund ist oft die Kompetenzzentrierung und Abhängigkeit von Einzelpersonen, wenn diese länger nicht da sind, können teilweise monatelang bestimmte Aufgaben nur unzureichend erfüllt werden. Paradebeispiel ist die Einbringung des Haushaltes. Warum haben wir jetzt im Juni unsere Haushaltssitzung? Wann wurde der Haushalt zuletzt rechtzeitig behandelt? Dies führt auch zu Unzufriedenheit innerhalb der Verwaltung. Weiterhin bleibt kein Geld für andere wichtige Bereiche, die auch aus Steuern finanziert werden sollen.

Unsere Erkenntnis ist die Notwendigkeit zur tiefgreifenden Änderung der Verwaltungsstruktur mit Hilfe eines Gemeindeverwaltungsverbandes oder einer Fusion.

Der dauerhafte finanzielle Gewinn wären nicht nur Einsparungen durch Synergien, sondern weitere finanzielle Gewinne für die Kommunen durch mehr Gewicht beim kommunalen Finanzausgleich und vor allem der Entschuldung.

Die Vorteile einer echten kommunalen Kooperationen:
• Bündelung der Finanzkraft und Entlastung der Haushalte
• Erschließung von Synergien
• höhere Qualität der Daseinsvorsorge und Verwaltungstätigkeit
• Leistungsfähigere Verwaltung (mehr Professionalität)
• Gewinn an Attraktivität
• Zukunftsfeste Strukturen für die kommenden Jahre

Vorschlag Anfertigung einer Machbarkeitsstudie. Hierin wird gutachterlich untersucht, welche Maßnahmen und welche Rechtsformen, bezogen auf die konkrete Situation unserer Kommune welche Vor- und Nachteile erbringt.

Noch fördert die Landesregierung sowohl die Untersuchung dazu, aber noch viel wichtiger den Akt der Zusammenlegung an sich. Nach aktuellem Stand wäre nicht nur eine Effizienzsteigerung, sondern vor allem auch finanziellen Erleichterungen für Bad Salzschlirf im Millionenbereich zu erwarten, was zukünftig viel Spielraum für andere dringend notwendige Investitionen ermöglichen könnte.

Eine solche Studie stellt zunächst wichtige Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in der Gemeindevertretungen dar.

Sie dient aber ebenso als sehr wichtige Diskussionsgrundlage mit der Bürgerschaft, da gerade eine Fusion einen stark emotionalen Charakter hätte.

Die Studien werden mit Beträgen von 30-60T€ gefördert.¹

Um es noch einmal plakativ auszudrücken, wären wir vor 8 Jahren den Vorschlägen des damaligen CDU-geführten hessischen Wirtschaftsministerium nachgekommen, hätten wir diese Frage vielleicht schon beantwortet und Projekte wie Freibad und Therme hätten eine andere Finanzgrundlage zur Realisierung.

Wir fordern daher endlich eine Machbarkeitsstudie zur Bestätigung oder zum Widerlegen der Hypothese: Nur ein Gemeindeverwaltungsverband oder eine Fusion führt zu einer dauerhaft leistungs- und zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur aufgrund der verbesserten finanziellen Ausstattung.

Abschließend ist es noch ein Bedürfnis darauf hinzuweisen, dass parallel bedingungslos auf unsere Nachbarkommunen zu gegangen werden muss um abzuwägen, welche Vorteile sich auch für deren Kommunen herausstellen könnten.

¹] https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2023-02/zukunftsf._verwaltungsstrukturen.pdf