Antrag zur Gemeindevertreter-Sitzung: „S-Bahn-Projekt"

(wurde von der Mehrheitskoalition von SPD & CDU abgelehnt)

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme, Diskussion und Abstimmung eines Antrages:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

a) mit der Stadt Fulda und dem RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) Gespräche aufzunehmen, wie und in welcher Form Bad Salzschlirf in das City-Bahn-Projekt mit aufgenommen werden kann.

b) zusammen mit unseren Anliegergemeinden der Vogelsbergbahn sich über die beschriebenen Verbesserungswünsche aus d) mit der LNG (Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH) abzustimmen.

c) zu überprüfen, inwieweit sich Bad Salzschlirf an den vorgestellten Projektplanungen wie z.B. den Deutschlandtakt „Gießen-Fulda: Verdichtung auf Halbstundentakt“ beteiligen und die Interessen für Bad Salzschlirf einbringen kann.

d) folgende Punkte zu forcieren:

1. S-Bahn-artige Anbindung mit dem Raum Fulda

2. Mindestens halbstündige bedarfsadaptierte Anbindung in Richtung Fulda und Lauterbach.

3. Bessere Taktanbindung an das Fernverkehrssystem und an Knotenpunkte

4. Weitere barrierefreie Haltestellen wie Freizeitzentrum/Gewerbegebiet/Eichenau, Industriegebiet West, Münsterfeld

5. Standardisierte barrierefreie Rollstuhl-, Kinderwagen- und Fahrradmitnahme und Einbindung ins Netzwerk des Radwegekonzeptes des Landkreises Fulda

6. Die Elektrifizierung und Digitalisierung des Bahnverkehrs auf der Vogelsbergbahn muss soweit projektiert werden, dass in naher Zukunft der Datentransfer und -austausch sowie die autonome Kontrolle und Steuerung in Echtzeit für diese Infrastruktur erfolgen.

Begründung:

Am Status Quo des nicht mehr zeitgemäßen Bahnnetzes „Vogelsbergbahn“ darf nicht weiter festgehalten werden. Obwohl der Vertrag des RMV mit der HLB bis 2038 abgeschlossen wurde, müssen wir am Mobilitätsnetz der Zukunft bauen. Dazu sollten zuerst die bereits bestehende Infrastrukturprojekte genutzt werden.

Die Punkte a) bis c) sollen dazu dienen, dass Bad Salzschlirf überhaupt eine Stimme bekommt an den verschiedenen Gesprächstischen und seine Interessen einbringen kann. Mit den Punkten aus d) werden wichtige Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrsangebots sowie der dazugehörigen Dienstleistungen vorgenommen, teilweise über das Jahr 2030 hinaus.

Infrastrukturprojekte:

Das Bundesministerium (BMVI) hat im Bundesverkehrswegeplan millionenschwere Investitionen zum Ausbau der Vogelsbergbahn geplant zur Verdichtung im Halbstundentakt und zum teilweise zweigleisigen Ausbau. Allerdings geht der Ausbaubereich lediglich von Gießen bis Lauterbach.

Fulda hat auf der anderen Seite über den RMV eine Machbarkeitsstudie zur City-Bahn in der Entwicklung, laut Pressesprecher ggf. sogar bis Großenlüder, Bad Salzschlirf hat ebenfalls ein berechtigtes Interesse, in diese Planungen mit aufgenommen zu werden.

Weiterhin gibt es den regionalen Nahverkehrsplan des RMV (RNVP). Er ist das zentrale Instrument zur Steuerung der weiteren Entwicklung des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs im Verbundraum. Die allgemeine Elektrifizierung und Digitalisierung findet, ebenso wie die Vogelsbergbahn, leider ungenügend Beachtung. Bedenklicherweise wird für Bad Salzschlirf ein nachgeordneter Untersuchungsbedarf für den Einsatz alternativer Bedienformen gesehen, da der Status Quo gut genug sei. Die FWL sieht dies ohne Modernisierung nicht so und hatte bereits vor 2 Jahren den Bürgermeister aufgefordert, intensiver darauf hin zu wirken. Zumindest ist der Taktknoten Fulda des Integralen Taktfahrplans für die Minute 00, 15 und 45 vorgesehen. Entsprechend muss nun aber auch die Vogelsbergbahn angepasst werden.

Die Deutsche Bahn rechnet damit, dass ein autonomer digitalisierter Bahnbetrieb auf nahezu allen Bahnstrecken kostengünstig und zeitnah bis 2030 umgesetzt werden könnte. Leider werden wir nur dazugehören, wenn wir die notwendige grundlegende Erneuerung bewirken können, da in Bad Salzschlirf teilweise noch eine Technik aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verwendet wird.

Nach Jahren der Vernachlässigung in der Landes- und Kommunalpolitik hat sogar die CDU aus vier Anrainer-Landkreisen die Bedeutung der Bahnlinie erkannt, und den Appell „Zehn Alsfelder Signale für eine Ertüchtigung der Vogelsbergbahn“ an den DB-Konzern und Ministerpräsidenten geschrieben.

Pro Bahn & Bus appelliert an das Land Hessen, den Ausbau der Vogelsbergbahn zur Landessache zu machen. Unterstützen wir dies.

Der Landrat des Landkreises Fulda hat beim Radwegekonzept für den Landkreis verkündet, dass dieses nicht in erster Linie dem touristischen Radverkehr gelte, sondern dem Alltags-Radverkehr mit dem Weg zur Arbeit, Einkauf, Schule oder Arzt. Aus diesem Grund stehe eine Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr auf der Agenda, bisher leider nicht in Bad Salzschlirf.

Dies sind alles langfristige Projekte für eine deutlich bessere und andere Infrastruktur. Bad Salzschlirf wird auf allen Ebenen als nachgeordnet betrachtet und könnte zukünftig im schlechtesten Fall, wie eine Museumsbahn, genau dazwischen liegen bleiben. Bad Salzschlirf braucht unbedingt eine gute Anbindung an diese Projekte.

Die Attraktivität und damit auch die Wirtschaftlichkeit wird in Zukunft noch viel enger von vernetzten Mobilitätskonzepten abhängen und dazu zählt der immer stärker werdende ÖPNV mit smarter Infrastruktur und selbstfahrenden Vehikeln. Bad Salzschlirfs Hauptanbindung wird hierbei zwar auch die neue B254 sein, aber noch wichtiger eine S-Bahn-artige Verbindung auf der Vogelsbergbahn.

Regiopolregion Fulda/Osthessen:

Die Naturkatastrophen und die Pandemie haben uns gezeigt, Produktion und Wertschöpfung muss autonomer und damit regionaler werden. Es zeigt sich bereits jetzt, dass solche Regionen profitieren, welche mehr auf heimische, regionale und dezentrale Wertschöpfung setzten. Metropolen haben damit weniger Probleme.

Bad Salzschlirf liegt außerhalb der Rhein-Main-Metropole, ist aber Anlieger der Bahnstrecke Fulda-Gießen, also von einer Regiopolregion zur anderen. Fulda ist unser Bezugsort und wir stehen für eine enge Anbindung zum Oberzentrum Fulda. Bad Salzschlirf profitiert nicht nur in Bezug auf Übernachtungen durch eine bessere Verkehrsanbindung mit den Tourismusangeboten der Stadt Fulda, sondern vor allem sind es die außerstädtischen Orte, die in einer starken Regiopolregion aufblühen. Um eine starke Regiopolregion zu werden, müssen wir uns viel mehr als Verbündete in der Region betrachten. Was dies ausmacht ist eine bessere Form des räumlichen Miteinanders. Wir können und müssen viel mehr mit dem wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Fulda zusammenwachsen.

Egal ob Busse, Bahn, Autos, autonomes Carsharing, E-Scooter oder Radfahrer – im Interesse des Ökologischen und Ökonomischen - müssen wir in Osthessen zu einem integrierenden, ganzheitlich denkendem und agierendem Verkehrsverbund werden. Vergessen wir dabei nicht, die Barrierefreiheit für alle Gruppen, egal ob Radfahrer, Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Um es zu betonen, der wichtigste Punkt, um an einer Regiopolregion teilzuhaben, ist eine exzellente Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit. Deshalb fordern wir eine Verbesserung der Verbindungen des Nahverkehrs an das Oberzentrum Fulda, weitere Haltestellen, gute und einfache Taktung. Mit einer S-Bahn-artigen Verbindung können auch wir in Bad Salzschirf das Beste aus beiden Welten verbinden, aus Stadt und Land.

Elektrifizierung und Digitalisierung der Bahnstrecke:

Der letztes Jahr erneut erfolgte Betreibervertrag für die Vogelsbergbahn wird in dieser Form keinen relevanten Qualitätssprung bedeuten. Modernisierte Altfahrzeuge sind zugelassen und zusätzliche angeschafft worden, wodurch der weitere Einsatz der manuell gesteuerten Dieseltriebwagen der Hessischen Landesbahn bis 2038 wahrscheinlich wird. Vorgaben für einen Einstieg in klimafreundlichere Antriebsarten oder automatisierte Steuerung gibt es nicht.

Nicht nur die S-Bahnen in Hamburg verwenden bereits jetzt ein elektrisches und autonomes System in offener Umgebung, das bei allen Zugtypen auf dem gesamten deutschen Schienennetz zum Einsatz kommen kann. Laut Bahn-Chef Lutz könne bis 2030 ein Großteil der Züge und Bahnstrecken in Deutschland so umgerüstet werden. Dies würde laut offiziellen Angaben der Deutschen Bahn vor allem den Energieverbrauch und die Betriebskosten senken. Die Technologie erlaube aber auch eine deutlich engere Taktung der Fahrzeuge.

Mehr Züge, erhöhte Pünktlichkeit, flüssigerer Verkehr, geringerer Energieverbrauch, geringere Betriebskosten und eine größere und bedarfsangepasste Verkehrskapazität würden deutlich mehr Menschen unabhängiger vom eigenen Auto machen und einen Profit für die gesamte Region darstellen.

Dabei gilt es nicht nur die gesamte Steuerung der Bahnstrecke, die Fahrgastverwaltung oder Taktung des Kapazitätsbedarfs zu digitalisieren, sondern auch die Züge zu automatisieren und elektrifizieren. Ob diese über Oberleitung, Batterie oder über Wasserstoff-Brennzellen geschieht, ist davon unabhängig.

Das Mobilitätsverhalten verändert sich weltweit gerade viel dynamischer als gedacht. Immer mehr Menschen denken um. Sie wollen ihre Ziele flexibel, günstig und klimafreundlich erreichen, unabhängig vom Verkehrsmittel. Die dazulernenden Assistenzsysteme machen zunehmend auf allen Verkehrsebenen eine individuell abrufbare Mobilität möglich. Diese Schwarm-Mobilität verbindet zukünftig individuelle Mobilität mit ÖPNV und kann nicht mehr getrennt betrachtet werden. Damit ändert sich auch massiv die Verkehrsnachfrage.

Im Konsumbereich setzten wir diese 4. industrielle Revolution bereits um, bei der Mobilität dürfen wir nicht mit einer unzeitgemäßen Technik aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Wir bitten um Unterstützung dieser Initiative.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post Fraktionsvorsitzender

Ute Passarge Stellvertr. Fraktionsvorsitzende