Antrag zur Gemeindevertreter-Sitzung 07.07.2021: „Veröffentlichung der Gemeindefinanzen auf der Homepage“

(angenommen)

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme, Diskussion und Abstimmung eines Antrages.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die öffentlichen Teile der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne bzw. deren Nachträge der Gemeinde Bad Salzschlirf sowie der Wirtschaftspläne von Beteiligungen sollen ab sofort und rückwirkend für die letzten 5 Jahre auf der gemeindeeigenen Homepage unter der Rubrik Rathaus/Gemeindefinanzen vollständig online gestellt werden.

Begründung:

Ein zentrales Anliegen unser Arbeit ist es, die Tätigkeit der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen, um so die Teilhabe und Teilnahme zu fördern. In den meisten Gemeinden ist es dazu üblich, alle Haushalts-, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse online zu stellen. Dies soll auch in Bad Salzschlirf das Ziel sein.

Perfekt wäre dazu ein interaktiver Haushaltsplan, den wir ohne Förderung aber aus finanziellen Gründen nicht werden bieten können. Alternativ besteht problemlos die Möglichkeit, die Gemeindefinanzen als pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen, da diese eh vorhanden sind und dem Interessierten auch vorübergehend ausgelegt werden.

Nicht nur in Zeiten von Corona sondern auch das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dies sollte auch für das „Auslegen der Gemeindefinanzen“ für die Bürgerschaft gelten.

Die Interaktion zwischen Bad Salzschlirfer Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit deren eigenen Verwaltung soll in Zukunft deutlich schneller, effizienter und in diesem Fall vor allem nutzerfreundlicher werden.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post Fraktionsvorsitzender

Ute Passarge Stellvertr. Fraktionsvorsitzende