Anfrage zu demokratischen Strukturen der Gemeinde

In den zurückliegenden Wochen konnte jeder aufmerksame Vertreter und Beobachter in den Sitzungen der Gemeindevertretung feststellen, dass sich die Sitzungen an sich und noch viel mehr deren Vorbereitungen als äußerst schwierig und langwierig erwiesen.

Bei näherer Betrachtung kann man Folgendes feststellen. Es liegt hier ursächlich ein gravierender Mangel mit gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Umgang mit unserer eigenen Geschäftsordnung vor. Hierbei sind nicht inhaltliche Defizite durch z.B. Zeitdruck gemeint, sondern ganz klare Formfehler. Das Problem ist so erheblich, dass sich die FWL sich entschieden hatte, hier um eine Stellungnahme zu bitten.

Inhaltlich ging es unter anderem um fehlende Anträge, nicht entscheidungsreife Beschlussvorschläge, fehlende klare ausführbare Anweisungen für die Verwaltung und um die fehlende Einhaltung sinnvoller Fristen.

In der öffentlichen Gemeindevertretersitzung vom Juli 2016 kam es, trotz unserer Anmerkung dieser Formfehler, zu einem gravierenden Dilemma mit finanzieller Konsequenzen in Höhe eines fünfstelligen Betrages. Wir fordern deshalb erneut eine vernünftige Vorbereitung im Sinne unserer Geschäftsordnung, um Schaden durch unüberlegte Entscheidungen von Bad Salzschlirf abzuwenden und um eine Anfechtbarkeit zu vermeiden.

Wieso gehen wir ein solches Risiko ein, durch Fahrlässigkeit und zu wenig Information falsche, abgelehnte oder anfechtbare Entscheidungen zu treffen? Beleben wir doch lieber die Demokratie und verbessern unsere Entscheidungen durch ausreichend Vorbereitung, Zeit und klare Anträge? Änderungs- und Gegenanträge sind eine Chance auf gute Demokratie. Mit der Einhaltung vorgegebener Abläufe erhöht sich dann auch die Effektivität der ohnehin randvollen Sitzungen.

Uns liegt am Herzen hier ernsthaft Entscheidungen treffen zu können. Durch die eingebrachte Anfrage wollen wir keine Distanz schaffen, sondern dazu auffordern sich mit uns direkt auseinander zu setzen. Dazu hatten wir alle Beteiligten aufgerufen. Leider hat die FWL bis heute noch keine konkrete Antwort erhalten, dennoch konnten wir in den Sitzungen eine zunehmende Bemühung um Umsetzungen unserer Anliegen verspüren.