Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ - Investition in bestes Ackerland gewinnbringend oder Spekulationsgeschäft

Die FWL bemängelt bei der desolaten Haushaltssituation die nicht ersichtliche ökonomische Nachhaltigkeit des Projekts durch erhebliche Nebenkosten und einem nicht vorgelegten Konzept.

Wir sind uns einig, dass eine Konzeptes zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung der Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und eine Erreichung einer besseren Nutzbarkeit der ausgewiesenen Gewerbeflächen in Bad Salzschlirf notwendig ist.

Bei den aktuell durchgeführten Grundstücksankäufen durch die Gemeinde wird von der Anfang 2018 geplanten Gewerbeentwicklung „Am Steinhauck“ abgewichen. Dies für sich genommen wäre bei entsprechender Begründung soweit akzeptabel. Sorgen bereitet der FWL aber der finanzielle Aspekt. Neben den nun notwendigen Investitionskosten von 220.000€ rechnen wir mit rund 450.000€ an Nebenkosten zur Sicherstellung einer effizienten und strukturierten Erschließung in den nächsten Jahren. In dieser Zeit erwarten wir lediglich rund 250.000€ an Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Nach unserer Berechnung amortisiert sich das Projekt somit finanziell frühstens nach 20 Jahren. Sicherlich kann es im günstigen Fall zusätzlich positive langfristige Effekte durch Gewerbe und Arbeitsplätze geben. Ebenso besteht aber auch die Gefahr, durch mögliche Belastungen im Verkehr und anderen Emissionen den Ort zu belasten und obendrein Betriebe zu haben, die die Steuern nicht hier im Ort zahlen zu müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass es sich nie für Bad Salzschlirf rechnen könnte.

Nebenbei sei erwähnt, dass große Flächen unserer aktuellen Gewerbegebietes bereits heute nicht bebaut und aus finanziellen Gründen auch nicht ausreichend erschlossen sind. Der jetzige Bereiche liegt zwar angeblich strategisch günstiger, bedeutet aber auch eine Versiegelung an Land, die für Bad Salzschlirfer Landwirtschafts-Verhältnisse bestes Land darstellen.

Aus diesem Grunde sehen wir aufgrund des unklaren Konzeptes und der fehlenden finanziellen Kalkulation des Bürgermeisters eine hohe Spekulation.

Trotz unserer Aufforderung im letzten halben Jahr und auch offizieller Anfrage im HFA genauere Angaben und eine echte Kalkulation vorzulegen war der Bürgermeister nicht in der Lage hier ein Konzept vorzulegen. Nachdem unsere Befürchtung in der vorangehenden Sitzung auch von Dr. Betz (CDU) geteilt wurde, dass dies in unserer jetzigen Haushaltssituation ein Spekulationsgeschäft sei, wurden zumindest vage Voraussagen getroffen. Herr Bügermeister Kübel rechne mit einem höchstens geringen sechsstelligen Betrag an Nebenkosten, da die Erschließung des Wassers und der Straßen aus seiner Sicht unproblematisch sei. Außerdem rechne er mit einer Gewerbesteuer von rund 4.000€ pro kleinem Gewerbebetrieb und 7.000 bis 8.000€ pro mittlerem Gewerbegebiet und rechne eher sogar mit einem gewinnbringenden Verkauf.

Der Bürgermeister versicherte weiterhin, dass es 3-5 potentielle Gewerbesteuer zahlende Interessenten gebe. Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Projekt unter Vorbehalt zu und werden den Bürgermeister beim Wort nehmen.