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Grundsätzliche Ablehnung von FWL-Anträgen
Grundsätzliches Ablehnen von Anträgen der FWL
Erst Mitte des letzten Jahres wurde der Haushalt für 2023 von SPD und CDU verabschiedet, obwohl es eine Menge Verbesserungen zu diskutieren gab. Leider wurde von SPD und CDU nicht ein Antrag vernünftig diskutiert und alles pauschal abgelehnt. Eine ernsthafte Überprüfung des Haushaltes scheint nicht von Interesse. Gerade beim Punkt Therme zeigt sich, wie blind das Vertrauen der anderen Fraktionen ist, da rund zwei Wochen später plötzlich von allen getragen für das Projekt Therme ein Moratorium ausgesprochen wurde, ohne dass sich die Sachlage geändert hätte. Hier finden Sie unsere Anfragen und Anträge, die sich aus der Haushaltsdiskussion ergeben hatten.