Rede des FWL-Fraktionsvorsitzenden Frank Post in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.03.2018

Sehr geehrte Mandatsträger, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist unverkennbar Wahlkampf, auch wenn es nur einen Bewerber für das Amt des künftigen Bürgermeisters gibt. Das sieht man daran, dass ein Haushalt auf dem Tisch liegt welcher uns einen Ausgleich verspricht, der aber aus unserer Sicht auf sehr dünnem Eis steht.

Es freut uns wahrzunehmen, dass seit der Ankündigung eines eigenen Kandidaten für den Bürgermeisterposten in unserer Gemeinde einige Dinge beschleunigt voran gingen und fahrt Aufnahmen. Wir bedauern an dieser Stelle sehr, dass wir keinen geeigneten Kandidaten als Ersatz für den abgesprungenen Bewerber für die Bürgerinnen und Bürger bieten konnten.

Das bedeutet für uns nicht, dass wir in eine Verweigerungshaltung als Opposition gehen werden, sondern wir werden die Arbeit von Herrn Kübel konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

So ist es auch mit dem vorgelegten Haushalt für 2018, den wir vom Grundsatz her in weiten Teilen mittragen können.

Es gibt Dinge wie die Konsolidierung und Neuausrichtung der T & S, welche nach unserer Auffassung mit mehr Nachdruck vorangebracht werden müssen. Die Klärung von Strukturen ist erneut nicht abschließend erfolgt, ganz zu schweigen von der Frage, nach Inhalten und des Konzeptes unserer Gesellschaft. Wir nehmen aber sehr wohl wahr, dass sich in den letzten Wochen Bewegung in der Angelegenheit ergeben hat. Die Position der T & S im Haushalt ist dabei aber einer der wichtigsten Schlüssel zur Sanierung unseres Haushalts, weshalb wir die Veränderungsprozesse deutlich einfordern. Immerhin befinden sich in diesem Haushaltsteil Kosten von rund 950.000 €.

Sich ausschließlich mit dem Neubau der Therme profilieren zu wollen, ohne den Ort in ein Gesamtkonzept zu bringen, wird am Ende des Tages nicht funktionieren. So haben zum Beispiel die Gelder für die Innenstadtentwicklung, welche über das Programm Inge Plus gefördert wurden, bisher nicht die Wirkung entfaltet wie sie dies in anderen Kommunen getan haben. Ein möglicher Neubau der Therme zieht Tages Gäste an, welche dann aber auch eine Infrastruktur des Handels und der Gastronomie vor finden wollen.

Auch im Bereich der Vermarktung hat die T & S Nachholbedarf. Der Tourismusmagnet Fulda, welcher sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat, wird nicht genutzt, obwohl er so nahe liegt. Auch die Beherbergungsbetriebe sollten die Nähe zu Fulda und die entsprechenden Kulturangebote aus unserer Sicht über Pauschalen viel mehr in Anspruch nehmen. Bad Salzschlirf ist so nah an Fulda, was eine Zusammenarbeit förmlich aufdrängt. Mit höherer Auslaustung lassen sich auch Einnahmen wie zum Beispiel die Kurtaxe erhöhen und senken damit automatisch den Zuschuss an die Gesellschaft.

Als einen positiven Trend im Haushalt sehen wir in der Entwicklung der Einwohnerzahlen. Seit 2015 ist ein Zuwachs von rund 10 % zu verzeichnen, was uns sehr positiv über die Zuweisung der Steuern zugute kommt. Das bedeutet auch, dass unsere Gemeinde attraktiv als Standort für Neubürger ist. Die hohe Zahl an jungen Familien ist sehr erfreulich. Wichtig scheint an dieser Stelle die Erstellung eines Konzeptes für die nächsten Bauplätze beziehungsweise vor allem für die Belebung von leerstehenden Immobilien im Ort.

Gleichzeitig steigt mit dem Zuzug auch der Finanzbedarf um circa 100.000 € für die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte durch zusätzliche Gruppen. Die Frage ist, welche Kosten für die Einrichtung weitere Gruppen noch auf uns zukommen, um dem Kindergartenbedarfsplan und der Nachfrage gerecht zu werden. Da reicht es aus unserer Sicht nicht, die Gebühren abzuschaffen und so zu tun als würde das Land jetzt alle Kosten tragen. Zwei drittel der Kosten bleiben bei der Kommune und der Kirchen Gemeinde vor Ort. Die Betreuung unserer Kinder ist ein hohes Gut und soll in ihrer Ausrichtung und Vielfalt auch nicht eingeschränkt oder gar als kritische Kostenbelastung verstanden werden. Nur müssen diese Ausgaben sauber finanziert werden und auch transparent sein. Sicher kann man sich über die Kostenbeteiligung des Landes streiten und fordern, dass die Ausstattung besser wird.

Eine ungute und kritische Entwicklung ist, das sich die Steuern seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Diese Entwicklung müssen alle Akteure stoppen und endlich den Tourismusbereich so einstellen, dass ihn sich unsere Kommune leisten kann. Wir sind als Fraktion an dieser Stelle zum Dialog mit allen Beteiligten bereit, da dies eine der vordringlichen Aufgaben ist. Ein möglicher Neubau einer Therme hängt direkt mit dieser Frage zusammen. Bestehende Mittel müssen bei einer möglichen neuen Therme umverteilt werden, damit ein Neubau überhaupt in greifbare Nähe rückt. Es kann nicht sein, dass die Zuschüsse für die neue Therme einfach steigen und am Ende durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde über Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Es müssen tragfähige Konzepte auf den Tisch, mit denen die Bürgerinnen und Bürger keine weitere Belastung durch den Bereich Tourismus erfahren.

Kritisch ist im Haushalt ebenfalls die Position der Wasser und Abwassergebühren zu begleiten. Bei der Sanierung der Bonifatiusstraße sind nach dem letzten Stand der Kenntnis fast 750.000 € aus den Rücklagen dieses Haushaltsbereich entnommen worden. So war es zumindest bei Herrn Kübel zu lesen. Die Frage steht natürlich im Raum, welche Maßnahmen nun verschoben werden oder ob dann doch eine Erhöhung der Wasser und Abwassergebühren kommen muss.

Die Fehlplanungen und mangelhaften vor Arbeiten bei der Sanierung der Bonifatiusstraße müssen aufgearbeitet werden und es muss im Rathaus mehr Struktur verortet werden, mit der solche gravierenden Fehlplanungen aufgedeckt und verhindert werden. Mit der neuen Besetzung des Bauamtes ist dabei ein wichtiger Schritt gelungen. Man darf dabei gespannt schauen, ob die Gebühren in den nächsten Monaten stabil bleiben oder ob auch hier einen erneute Belastung der Bürgerinnen und Bürger beantragt wird.

Wir können im gesamten Haushalt von Glück reden, dass die Konjunktur derzeit auf einem hoch ist. Denn allein der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ca. 125.000 € höher ausgefallen. Auch die Gewerbesteuer ist 140.000 € höher als 2018.

Die Menschen und Betriebe dieser Gemeinde zahlen also mit ihrem Fleiß und Werk den Löwenanteil der Einnahmen, welche im Haushalt stehen. So sollten wir auch damit umgehen. Mit Respekt und maßvoll müssen die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden und Strukturen, Angeboten und Inhalte endlich auf die Zielrichtung überprüft werden!

Am Ende will ich aber ausdrücklich danken. Danken dafür, dass wir zumindest klare Zuordnungen der Kosten und Einnahmen haben und das endlich in großen Teilen die Transparenz im Bereich der Finanzen erfolgt ist. Frau Hagar und ihr Team sind dabei genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzabteilung mit Dank zu versehen.

Wir sind eine kleine Gemeinde, welche mit dem großen Themenfeld des Tourismus neben dem „normalen Wohnort“ stark zu kämpfen hat. Wir sind froh, dass die Signale zu Unterstützung bei Neubau der Therme durch den Landkreis Fulda und das Land Hessen erfolgt sind. Wir haben eine Chance Dinge zu entwickeln, müssen uns aber nach unserer Auffassung auch klar und zielorientiert ausrichten und aufstellen. Auch ökologische Themen müssen dabei eine größere Rolle spielen.

Wir sind bereit die Mammut Aufgabe mit allen Fraktionen sowie Herrn Bürgermeister Kübel konstruktiv anzufassen. Brechen wir auf in eine neue Zukunft unsere Gemeinde, in der sich Menschen engagieren und Debatten von Wertschätzung geprägt sind. Nur so haben wir eine Chance für die Zukunft!

So will ich an mit einem Zitat von Leonardo Da Vinci:

„Hindernisse können mich nicht aufhalten;

Entschlossenheit bringt jedes

Hindernis zu Fall.“

So wünsche ich uns, dass wir mit Entschlossenheit Hindernisse überwinden zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, damit Bad Salzschlirf eine gute Zukunft bekommt!