FWL Rede des stellvertr. Fraktionsvorsitzenden David Post in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.02.2021

Liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gerade in solch unsicheren Zeiten einer Pandemie sind wir der Bürgerschaft schuldig zu erklären, warum wir welche Entscheidungen treffen.

Über die ganze letzte Legislatur dieser Gemeindevertretung sind die Haushaltsdiskussionen dieses Parlaments davon geprägt, dass wir aus finanziellen Gründen keine Investitionen tätigen können, dass wir Maßnahmen aufschieben müssen, dass bereits alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind u.v.m..

Hierbei handelte es sich um eine Hochkonjunktur in Deutschland. Dennoch haben wir es mit unserem Haushalt nicht geschafft, aus dem kritischen Bereich herauszukommen. Nun kommt noch die Pandemie und Unsicherheit dazu. Sie verharren aber immer noch in dem Wunsch und der Vorstellung eines wachstums-ökonomischen Effekts. Doch der stellt sich für uns seit fast einem Jahrzehnt nicht ein.

In den Haushaltsunterlagen haben Sie, Herr Bürgermeister, die Zahlen, trotz der Erschwernisse, für uns nachvollziehbar gestaltet. Dies war sicherlich auch mit einigen Mühen verbunden. Hierfür möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken.

Was sind die Probleme unseres Haushaltes?

Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde

Sie wird in dem geplanten Haushalt durch den optimistischen Ansatz „gut“ gerechnet. Insbesondere im Bereich der Steuer-Einnahmen werden diese vermutlich geringer werden.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit dann am Ende des Tages wieder als „erheblich gefährdet“ herabgestuft werden musste. Und genau damit rechnen wir auch dieses Mal wieder.

Die Liquidität

Die Betrachtung zeigt, dass die Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit immer wieder nicht ausreichend ist.

Die Netto-Neuverschuldung

Mittelfristig sind weitere Kreditaufnahmen von rund 800.000€ vorgesehen. Die Kreditverpflichtungen und die hohen Bürgschaften stehen ganz klar nicht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Der Investitionsstau

Auch dies ist dem Haushaltswerk zu entnehmen. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass bestimmte Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden können. Sehr demonstrativ bekommen wir die unzureichende Infrastruktur auch bei der Behebung des heutigen Wasserrohrbruchs vorgeführt.

Wir können immer nur das aller dringend Notwendige machen, wir reagieren, statt zu agieren. Daran merkt man, der Haushalt und die Schulden begrenzen massiv unsere individuelle Entscheidungsfreiheit. Aber nicht nur das, das schlechte Erbe für unsere Kinder wächst.

Welche freiwilligen Leistungen erhält denn noch der Bürger und das Gewerbe für seine Steuern? Wenn wir uns einmal etwas zusätzlich leisten können, dann sind in unseren Augen die Prioritäten nicht immer richtig gesetzt. Ein Beispiel aus dem aktuellen Haushalt: Für die Parkplätze am Rathaus sind 40.000€ einkalkuliert, für Spielplatzsanierung gerade einmal 1.000€. Als FWL würden wir dies gerne anders herum gewichten: Spiel- & Sportplätze vor Parkplätze!

Im Haushalt sind auch Lichtblicke zu erkennen durch Förder- und Zuschussmaßnahmen. Dass dies für eine Gemeinde mit kritischem Haushalt dennoch schwierig sein kann, möchte ich beispielhaft am Freibad erklären. Erinnern Sie sich an die Diskussionen, warum wir den Betrieb einstellen mussten? Primär, weil wir bei der angespannten Haushaltslage die laufenden Betriebskosten nicht decken konnten. Für den Zuschuss sind wir sehr dankbar. Es hat jedoch den gleichen Effekt, wie wenn Sie einem Arbeitslosen eine Nobelkarosse hinstellen, für die er die laufenden Kosten nicht aufbringen kann. Sie selbst sagen dazu, wir können uns dies nur leisten, wenn wir z.B. Großenlüder als Partner haben. Und genau da sind wir wieder bei dem Grundsatzproblem.

Ich möchte es einmal symbolisch erklären:

Wenn ein Verkäufer sein Produkt nicht kostendeckend auf den Markt bringen kann, dann kann er den Preis erhöhen. Das sind in unserem Fall die Steuern, die in den letzten 8 Jahren drei Mal massiv erhöht wurden. Die andere Möglichkeit ist, weniger Produkt in der gleichen Packung zu verkaufen. Auch dies wurde für den Steuerzahler gemacht, indem die freiwilligen Leistungen sukzessive zusammengestrichen und Investitionen aufgeschoben wurden. Irgendwann verliert aber der Käufer die Lust auf das Produkt. Also bleibt nur noch eine Möglichkeit, die Effektivität der Produktion zu erhöhen.

Was sind bei unserem „Produkt“ die großen Kostenblöcke? Am höchsten sind die Personal- und Verwaltungskosten. Allein in diesem Bereich könnten wir Synergien heben in einem Bereich von 350.000€, durch eine oder zwei Partnergemeinden.

Mit den „kleinen“ Maßnahmen unserer interkommunalen Zusammenarbeit konnten wir in den letzten Jahren auch keine durchgreifende Konsolidierung erreichen und werden dies nach unserer Einschätzung in den nächsten Jahren auch nicht tun. Deshalb besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass wir den nächsten großen Haushaltsblock Tourismus und Fremdenverkehr auf Grund der hohen Bezuschussung nicht halten können. Und genau da wollen wir als FWL nicht hin.

Deshalb sehen wir langfristig nur die Möglichkeit, dass wir zusammen versuchen, den Weg einer tiefgreifenden interkommunalen Zusammenarbeit durch einen Gemeindeverwaltungsverband oder einer Gemeindefusion zu gehen.

In einem größeren Verbund könnten wir es besser schaffen, den Aufgaben des Ortes, des Tourismus, der Kur, aber auch der Infrastruktur und des Gewerbes gerecht zu werden. Dann könnten wir vielleicht auch endlich wieder Themen der Bürgerinnen und Bürger wie die Vereinsförderung auf den Weg bringen. Obendrein bietet das Land Hessen in diesem Fall eine Entlastung des kommunalen Haushaltes durch eine Entschuldung von jährlich 500.000€ an.

Wenn Sie unsere Einschätzung zu dem Haushaltswerk nicht teilen können, dann bitten wir, zumindest die vergangenen Prüfberichte des Landkreises und die Beurteilung aus dem Landesrechnungshofes in Wiesbaden zur Hand zu nehmen. Dort finden Sie von Finanzexperten ganz ähnliche Einschätzungen.

Wir brauchen Lösungen & dürfen nicht bei den Problemen hängen bleiben. Also lassen Sie uns um gute Lösungen für unseren Ort ringen.

Wie Sie sicher bemerkt haben, müsste man diesem Haushalt ablehnend gegenüberstehen. Sie haben unsere Bedenken und Vorschläge dazu gehört. Eine Ablehnung würde aber eine vorläufige Haushaltsführung mit massiven Einschränkungen bis in den Mai bedeuten. Unsere Erfahrung der letzten Jahre hat aber gezeigt, dass dies vermutlich einen erheblichen Schaden für die Gemeinde bedeuten würde. Allein aus diesem Grunde tragen wir den Haushalt mit der kleinen vorgeschlagenen Änderung mit.