Derzeit erleben wir hier im Ort eine große Diskussion zum Thema Windkraft. Das ist auch gut so, denn nur so können sich alle eine Meinung zum Thema bilden. Wichtig daran scheint uns aber an dieser Stelle zu betonen, dass dies immer nur in einem sachlichen und fairen Rahmen ablaufen kann und auch andere Meinungen akzeptiert werden. Eine Spaltung der Bevölkerung über dieses Thema kann nicht der Weg sein. Es braucht gemeinsame Lösungen und Kompromisse zum Ausgleich.

Zunächst vorweg:

Die Faktion der FWL steht mehrheitlich zum gemeinsamen Beschluss dieses Gremiums, dass Windkraftanlagen in unserer Gemeinde nicht sinnvoll sind. Gerade die optische Beeinträchtigung des­ Landschaftsbildes stellt ein Problem für viele von uns dar.

Auf der anderen Seite gibt es Beschlüsse der aktuellen Landesregierung aus CDU und Grünen und die Regionalversammlung, die uns als Gemeinde mit unseren Einwänden nicht gehört haben und die Vorrangflächen um Bad Salzschlirf rechtsverbindlich eingerichtet haben.

Mit diesem Faktum müssen wir nun umgehen, da geltendes Recht nicht einfach beiseite geschoben werden kann, auch wenn sich dies manche Akteure offensichtlich wünschen.

Zum Vergleich:

Wenn eine Bundesregierung ein Gesetz zur PKW Maut erlässt, dann muss ich mich als Bürger daran halten, ob mir dieses Gesetz nun gefällt oder nicht.

Der organisierte Protest gegen die Einrichtungen der Vorrangflächen war wichtig und richtg, da er diesen Prozess im Sinne unserer Gemeinde positiv beeinflusst hat. Auch wenn am Ende bei weitem nicht das Ergebnis steht, das wir uns erhofft haben. Doch nun haben wir eine gültige Rechtslage und müssen diese anerkennen!

Auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Anlagen kann nicht unser Thema sein. Es gibt Studien in beide Richtungen, welche wir nicht beurteilen möchten und schon gar nicht können. Keine der beiden Richtungen können wir wirklich wissenschaftlich beurteilen. Das Risiko liegt beim Betreiber und beim Verpächter, sodass wir hier an einer neutralen Haltung guttun würden, weil wir hier über die Belange Dritter reden, die nicht unsere Fragestellung sind.

Der ausgehandelte Kompromiss mit der Waldgenossenschaft stellt aus unserer Sicht, unter den Vorzeichen der geltenden Rechtslage, den einzigen vernünftige Weg dar, weshalb wir diesem trotz mehrheitlicher Ablehnung der Windräder zustimmen. Ja, WKA sind uns unserer Sicht keine Schönheit, aber die Haltung und der Umgang mit den Anlagen entscheiden über die Wahrnehmung und Außenwirkung von Bad Salzschlirf!

Wir haben mit diesem Verhalten die Möglichkeit 10 weitere WKA rechtsicher auf die nächsten Jahrzehnte zu verhindern. Und das ist dann auch der wirkliche Erfolg des Kompromisses. Die 77er Waldgenossenschaft verzichtet für das „Ja“ der drei Anlagen auf dem Steinberg auf einen erheblichen Betrag an Pachteinnahmen.

Sollte die Tatsache der Verhinderung der 10 Anlagen nicht die Pressemitteilung sein, anstelle den fragwürdigen Untergang des Kurortes herauf zu beschwören? Negative Presse hat der Ort genug, und wir sollten anfangen uns viel intensiver mit dem Neubau der Therme zu kümmern, als uns mit Themen zu beschäftigen die eine eindeutige Rechtslage haben.

Auch das Thema des Bürgerentscheides/Vertreterbegehren sehen wir an dieser Stelle schwierig. Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung ein wichtiger Pfeiler der Demokratie, weshalb wir das Anliegen der Bürgerbeteiligung sehr unterstützen. Nur was soll in diesem Fall dabei das Ergebnis sein? Die Vorrangflächen sind genehmigt und unterliegen einer Rechtslage, welche die Gemeinde sehr zu unserem Ärger nicht verändern kann. Das bedeutet, selbst bei einem negativen Votum gegen die Anlagen haben wir keinerlei Handhabe gegen die WKA. Also sollte aus unserer Meinung die Vernunft siegen und der verhandelte Kompromiss, welcher 10 WKA verhindert, gegangen werden.

Bitte stimmen Sie dem Kompromiss zu, damit der Ort nicht weiter gespalten wird und wir uns auf die weiteren Themen konzentrieren können, wo wir wirklich was bewegen können.

Redebeitrag der FWL zum Thema Windkraft vom 09.11.2017 von Frank Post

Hier finden Sie unseren Änderungsantrag, der sich aus dem Verhandlungsgespräch am 06.11.2017 ergeben hatte in Verbindung mit dem Vorstand der 77er Waldgenossenschaft, dem Bürgermeister und jeweils zwei Vertretern von SPD, CDU und FWL.