Antrag der FWL zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2018

Der Gemeindevorstand wird beauftragt Folgendes umzusetzen:

Analog § 27 Niederschriften der Geschäftsordnung sollen unmittelbar nach Ablauf der Einwandfrist alle öffentlichen Dokumente der Gemeindevertretersitzung auf die gemeindliche Homepage zur Information der Bevölkerung veröffentlicht werden.

Dazu werden alle öffentlich präsentierten Dokumente der Gemeindevertretersitzung wie der öffentliche Teil der Niederschrift und alle digitalen Präsentationen und Vorstellungen der Sitzung als universell lesbares Bild oder im PDF-Format in einer Sitzungsmappe auf einem öffentlichen Server-Teil der gemeindlichen Homepage abgelegt.

Aus datenschutz- und urheberrechtlichen Gründen wird die Einwilligung zur Veröffentlichung von diesen Materialien vorher eingeholt.

Zusätzlich soll geprüft werden, die aktuelle Ausgabe des amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde das „Mitteilungsblatt Bad Salzschlirf“ hier online lesen zu können. Bereits erschienenen Ausgaben sollen bis ein Jahr zurück aufzufinden sein in einem Archiv.

Beide Teile wie die Sitzungsmappe und das Mitteilungsblatt müssen auf der Homepage für den Bürger einfach aufzufinden sein.

Begründung:

Nach unserer Auffassung und auch nach der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung müssen zur Information der Bevölkerung wesentliche Inhalt der Sitzung in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Die geringe Auflage des Mitteilungsblatt sorgt für eine geringe Streuung. Auch der öffentliche Aushang des Mitteilungsblattes am Rathaus war in 2017 mindestens zwei Mal nicht gewährleistet. Im heutigen Zeitalter spielen digitale Bereiche eine weit größere Rolle, insbesondere bei der Archivierung. Weiterhin ist für den Bürger ein deutlich gezielterer und auch rückwirkender Zugriff möglich. Erste Ansätze gab es bereits auf der wenig attraktiven alten Homepage. Dies sollte aufgegriffen und optimiert werden. Trotz Erneuerung der Homepage sind aber im Moment nicht einmal die Niederschriften der letzten Monate auf der Gemeindeseite zu finden.

Die Daten wie Niederschriften und Präsentationen liegen alle in der Regel digital vor, auch die der eingeladenen Fachleute. Auch werden diese öffentlich präsentiert, so dass mit keinen Problemen bei der Einwilligung gerechnet werden kann. Es ist technisch unkompliziert und von geringem Arbeitsaufwand im einheitlichen Format auf den Server zu ziehen. Dieser Schritt spart sogar das ein oder andere Verschicken per Mail an die Gemeindevertreter, da diese ebenfalls davon Gebrauch machen könnten.

Auch der Verlag unseres Gemeindeblattes Linus Wittich hat z.B. mit der Gemeinde Petersberg eine Online-Variante auf deren Homepage verwirklicht. Hier können sicherlich wertvolle Tipps von Petersberg dazu geliefert werden.

Transparenz erhöht das Vertrauen des Bürgers zum Gremium und die bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Gemeindevertretung. Weiterhin steigert es das politische Interesse und beugt Korruptionsgedanken vor.

Es ist die einfachste, effektivste und am breitesten gefächerte Variante mit dem geringsten Arbeits- und Finanzaufwand diesem Ziel näher zu kommen.

Wir bitten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.