Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung 31.01.2018

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis Ende April 2018 folgendes der eingesetzten Kommission zur Restrukturierung des Bauhofs und der Kurgärtnerei vorzulegen:

1. Jeweils für den Bauhof und auch die Kurgärtnerei:
   1.  Ein aktuelles Leistungsverzeichnis.
   2.  Eine aktuelle Liste der Maschine, Geräte und Ausstattung.
   3.  Eine aktuelle Nutzungsbeschreibung der jetzigen Standorte und eine Nutzflächenberechnung.
2. Eine fachliche Abklärung, ob eine Nutzung der Brunnenhalle als Bauhof im Heiquellenschutzgebiet für einen künftigen Standort in Frage kommen kann und wenn ja, unter welchen evtl. Auflagen oder Begrenzungen.
3. Ein Umsetzungsvorschlag zur weiteren Prüfung der finanziellen und steuerlichen Konsequenzen einer Fusion.
4. Des weiteren soll bis dahin ein darauf aufbauender Zweijahres-Projektplan für die Restrukturierung, die Klärung der Standortfrage und ein Arbeitsmittel-, Raum- & Fahrzeugprogramm von Bauhof und Kurgärtnerei mit der Kommission zusammen erarbeitet werden. Dieses soll der Gemeindevertretung als Fahrplan in der Mai-Sitzung an die Hand gegeben werden.

Begründung:

Ausgegebenes bzw. empfohlenes Ziel war es 2016, innerhalb eines Jahres eine fundierte Grundlage für den künftigen Betrieb erarbeitet zu haben, die den Mandatsträgern als Grundlage für die langfristige Umsetzung der Strategie dienen kann. Die Detailplanung sollte in Form einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe (alle sechs Wochen) erfolgen.

Es erfolgte zwar eine Einsetzung einer unregelmäßig tagender Kommission, die aber weder eine Analyse, das Optimierungspotential oder die zukünftige Strategie aufgrund fehlender Informationen und Treffen festlegen konnte.

Die Kommission zur Restrukturierung muss die feste Aufgabe und auch Möglichkeit haben, effektiv weiter zu arbeiten. Siehe auch den Ergebnisbericht „Bad Salzschlirf - Organisationsuntersuchung des Bauhofes und der Kurgärtnerei“ der arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH vom 25.05.2016, bzw. die Präsentation der Ergebnisse vor der Gemeindevertretung am 24.05.2016.

Wir bitten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.